Kauder: CDU will neue Föderalismusreform nach Bundestagswahl

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, dass die CDU nach der Bundestagswahl die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln will. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Gleichzeitig warf Kauder SPD und Grünen vor, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren. Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb „schlicht maximale Schwierigkeiten machen“ und stoppe „nahezu alle Gesetzesvorhaben“, so Kauder.

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