Kauder: Die Verteidigung der Freiheit ist Auftrag des 9. November

Das Unrecht der DDR darf nicht vergessen werden

Am morgigen Sonntag feiert Deutschland den 25. Jahrestag des
Mauerfalls. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

„Der Mauerfall vor 25 Jahren war der Sieg des Freiheitswillens
über die Diktatur. Wir Deutsche können noch heute stolz darauf sein,
dass die Menschen in der DDR mit friedlichen Mitteln Stacheldraht,
Beton und Schießbefehl überwinden konnten. Der Mensch ist zur
Freiheit befreit, heißt es in der Bibel. Die Ostdeutschen haben mit
Mut und Verstand dies vor einem Vierteljahrhundert in die Tat
umgesetzt.

Der Fall der Mauer und die spätere Einheit unseres Landes haben
unsere ganze Nation befreit. Die dunklen Kapitel der deutschen
Geschichte dürfen wir nie vergessen. Mit der friedlichen Revolution
und der Wiedervereinigung leistete Deutschland jedoch damals seinen
Beitrag, dass in Europa ein Kontinent des Friedens und der Freiheit
werden konnte. Die Teilung Europas, die Folge des von Deutschland
verursachten 2. Weltkriegs und der unfassbaren Verbrechen der
Nazi-Diktatur war, wurde beendet.

Drei Dinge sollten uns für die Zukunft wichtig sein, wenn wir an
dieses herausragende Datum der deutschen Geschichte denken:

Das Unrecht, das in der DDR geschah, darf nicht vergessen werden.
Wir müssen allen Versuchen widersprechen, dieses Unrecht zu
relativieren. Dies sind wir allein den Opfern schuldig. Die DDR ist
umfassend gescheitert. Das System, das die SED den Menschen
aufgezwungen hat, hat auf ganzer Linie versagt. Das sagt nichts über
das Leben der Menschen aus. Einzelne Bereiche herauszupicken, wo der
SED-Staat angeblich noch funktioniert habe, ist nichts weiter als ein
Bemühen zur Rechtfertigung des Systems insgesamt. Wer dies tut und
die DDR auch nicht als Unrechtsstaat bezeichnen möchte, kann auch
heute kein Partner sein, mit dem demokratische Parteien in unserem
Land regieren können.

Bei der Vollendung der deutschen Einheit sind wir als Nation weit
gekommen. Helmut Kohl hatte nach dem Fall der Mauer das kleine
geschichtliche Fenster, das sich auftat, genutzt, um die Zustimmung
der Siegermächte und unserer Partner in Europa, allen voran auch
unserer polnischen Nachbarn, zur Wiedervereinigung zu erlangen.
Andere hatten vor ihm ihren Beitrag zur Ãœberwindung der deutschen
Teilung geleistet. Das Zusammenwachsen des Landes war dann aber vor
allem eine Leistung aller Deutschen. Es war ein Kraftakt der ganzen
Nation. Die Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land sollten
wir als dauerende Aufgabe verstehen. Über eines können wir aber heute
besonders froh sein: Die Mauer in den Köpfen, über die lange so viel
gesprochen wurde, verschwindet immer mehr.

Deutschland hat sich mit dem Fall der Mauer unter die Nationen
eingereiht, die ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht haben.
Dieses Recht steht auch anderen Völkern zu. Gerade nach der Erfahrung
der Wiedervereinigung muss Deutschland diese Nationen unterstützen.
Freiheit ist aber vor allem immer die Freiheit des Einzelnen. Wo
dieses Recht auf der Welt bedroht ist, muss sich unser Land an die
Seite der Menschen stellen und die Menschenrechte verteidigen.“

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