Kauder: Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit
Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen
Minderheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder,
ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo
eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild
vom Stand der Demokratisierung verschaffen und sich über die Lage der
Kopten informieren. Begleitet wird er vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und der Obfrau der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, Ute Granold.

Kauder erklärte: „Mit meinem Besuch in Kairo, drei Monate nach der
friedlichen Revolution auf dem Tahrir-Platz, will ich ein Zeichen der
Unterstützung für die demokratische Entwicklung Ägyptens und der
Solidarität mit den Christen setzen. Deutschland bietet an, beim
Prozess der Verfassungsgebung und bei der Stabilisierung der
wirtschaftlichen Situation zu helfen. Ägypten hat – gemeinsam mit
Tunesien – von den nordafrikanischen Staaten, die um die Freiheit
ringen, gute Chancen zu einer schnellen demokratischen Entwicklung.
Das Land kann zu einem Erfolgsmodell für die ganze Region werden.“

Kauder will während seines zweitägigen Aufenthalts mit Vertretern
der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit
zusammentreffen. Auf der Tagesordnung am Freitag stehen Gespräche
unter anderem mit dem Tourismusminister General Mounir Fakhry Abdel
Nour – dem einzigen Kopten in der Regierung -, mit einem Vertreter
der Demokratiebewegung, George Ishak, sowie mit einem Vertreter der
Muslimbruderschaft, Hazem Farouk.

Für Samstag ist unter anderem ein Gespräch mit dem Generalsekretär
der Arabischen Liga, Amr Moussa, und dem koptisch-katholischen
Patriarchen von Alexandria, Kardinal Antonius Naguib, geplant.

Kauder betonte: „Ich möchte dazu beitragen, dass sich die
Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen wieder beruhigten.
Ich hoffe, dass in einem demokratischen Ägypten die Konflikte
zwischen Kopten und Muslimen ganz verschwinden können.“ Im Februar
hatten Kopten und Muslime gemeinsam auf dem Tahrir-Platz für eine
friedliche Umwälzung des Systems demonstriert. Anfang Mai war es in
einem Arbeiterviertel von Kairo jedoch erneut zu Ausschreitungen
zwischen Muslimen und Anhängern der christlichen Minderheit gekommen,
die Berichten zufolge zwölf Todesopfer gefordert hatten.

Kauder sagte: „Für mich steht im Vordergrund der Gespräche, dass
die Religionsfreiheit in der neu auszuarbeitenden ägyptischen
Verfassung verankert wird. Darüber hinaus möchte ich mich für ein
säkulares Familienrecht einsetzen. Allerdings bin ich mir darüber im
Klaren, dass es eine Zeit lang dauern wird, bis im Rechtssystem alle
demokratischen Standards verwirklicht werden können.“

Für den Fraktionsvorsitzenden ist es der zweite Besuch in Ägypten
in kurzer Zeit. Bereits im Januar hatte er sich vor Ort über die
Situation der Kopten informiert, nachdem bei einem Anschlag auf eine
koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag 23 Menschen getötet
worden waren. Damals hatte Kauder eine koptische Gemeinde besucht und
war mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche, Papst Shenouda
III., sowie mit weiteren Repräsentanten christlicher Kirchen
zusammengetroffen. Auf diese Weise wollte er ein Zeichen der
Solidarität mit den Christen setzen, die im Nahen und Mittleren Osten
immer häufiger Opfer sinnloser Gewalt von Terroristen werden.

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