Kauder: In dieser Legislaturperiode „definitiv“ kein Gleichstellungs-Gesetz

Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, schließt kategorisch aus, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vorgelegt wird. Hier habe sich die Union darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sagte er dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Kauder begrüßte in derselben Sendung die Entscheidung der Euro-Gruppe zur Zypern-Hilfe: „Das ist genau die richtige Richtung, die eingeschlagen wurde“. Er geht davon aus, dass es im Bundestag eine Mehrheit dafür geben werde: Die Entscheidung, Zypern zu helfen, ist eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. „Wir müssen zusammenbleiben, sonst wird es ganz schwierig.“

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