Kauder: Japan wichtiger Partner bei Stabilisierung des internationalen Finanzsystems

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht bis zum Donnerstag Japan. Am Dienstag traf er
gemeinsam mit seiner Delegation hochrangige Regierungsvertreter in
Tokio. Dazu erklärt Volker Kauder:

„Auch mein dritter Besuch innerhalb von drei Jahren in Tokio
zeigt, wie wichtig enge Beziehungen zu Japan sind. In den Bemühungen
um stabile internationale Finanzen ist Japan einer unserer
wichtigsten Partner im Kreis der großen Wirtschaftsnationen.

Bei den Gesprächen mit der japanischen Regierung haben wir
intensiv um Vertrauen in den Euro geworben. Dabei haben wir deutlich
gemacht, dass wir keine Krise unserer Währung an sich zu verzeichnen
haben. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise in
Europa. Im Einzelnen haben wir die verschiedenen Ansätze zur
Stabilisierung der Lage dargestellt. Dabei haben wir insbesondere die
Position herausgestrichen, dass in Europa Solidarität und Solidität
zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Die japanische Regierung
hat uns versichert, dass sie Deutschland und Europa bei ihren
Bemühungen zur Stabilisierung des Euro unterstützen wird.

Mit unseren japanischen Gesprächspartnern waren wir uns einig,
dass die Regulierung der internationalen Finanzwelt noch nicht
abgeschlossen ist. Dabei haben wir dafür geworben, weltweit eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen, um die Banken an der
Finanzierung der Folgen der Finanzkrise von 2008 und 2009 zu
beteiligen. Japan steht dem positiv gegenüber. Allerdings strebt die
japanische Regierung an, dass unter den G20-Staaten möglichst eine
einheitliche Linie in dieser Frage gefunden wird.

Wichtiger Punkt in den Gesprächen war auch der Stand der
Energiewende in Deutschland. Nach unseren Eindrücken verfolgt die
japanische Regierung die Entwicklung bei uns mit weiter wachsendem
Interesse. Die Regierung in Tokio denkt nun ihrerseits über einen
Ausstieg aus der Atomenergie nach.

Auch im Sinne der Bundesregierung haben wir uns ferner für die
Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Japan ausgesprochen. Aus deutscher Sicht sind wesentliche
Hürden inzwischen beseitigt. Wichtig wäre noch eine Zusicherung von
fairen Ausschreibungen von Aufträgen auch der regionalen Präfekturen
Japans.“

Hintergrund:

Kauder wird auf seiner Reise von seiner Ersten Stellvertreterin
und CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und dem
außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder, begleitet.

Zu den Gesprächspartnern in Tokio zählten am Dienstag unter
anderem der stellvertretende Ministerpräsident Katsuya Okada,
Wirtschaftsminister Yukio Edano, Finanzminister Jun Azumi und
Außenminister Koichiro Gemba. Kauder pflegt enge Kontakte zu Japan.

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