Kauder kündigt Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat erstmals ein Entlastungsvolumen für eine künftige Steuerreform genannt. Die Abschaffung der kalten Progression könnte die Beschäftigten „um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, die kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren. Ausdrücklich stellte Kauder diesen Schritt in Beziehung zu dem Anstieg der Hartz-IV-Leistungen: Ob ein garantierter Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und finanzieller Risiken vertretbar sei, werde „nicht diskutiert“, so Kauder. „Das geht kritiklos durch. Deswegen sage ich: Die Entlastung von Arbeitnehmern wird kommen.“ Zugleich stellte der CDU-Politiker spürbare Entlastungen bei den Lohn-Nebenkosten in Aussicht: „Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken. Das bedeutet: rund fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.“ Ein solcher Schritt stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und bringe Arbeitnehmern mehr Netto.

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