Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten
Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei
denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister
und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger, begleitet
wurde. Dazu erklärt Kauder:

„Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China entwickelt sich
positiv. In Peking wie zuvor in Shanghai war bei unseren offiziellen
Gesprächen ein offener Dialog möglich, in dem alle aktuellen Fragen
erörtert wurden. Der breite Austausch auch über den Aufbau eines
Rechtsstaats in China muss in dieser Art weitergeführt werden. Nach
unseren Eindrücken sind unsere Gastgeber dazu auch bereit.

In Shanghai konnten wir uns bei Besuchen von deutschen
mittelständischen Unternehmen davon überzeugen, dass sich die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter rasant
entwickeln. Die deutschen Firmen bilden viele Chinesen aus. Damit
wird das Fundament für ein dauerhaft gutes Verhältnis zwischen
Deutschland und China gelegt.

In den Besprechungen mit den führenden Finanzpolitikern wurde auch
deutlich, dass China wie Deutschland ein Interesse an einer wirksamen
Regulierung der weltweiten Finanzmärkte hat. In den Einschätzungen
besteht weitgehende Übereinstimmung, auch über die Rolle des
US-Dollars. Dies ist ein positives Signal für den G20-Gipfel in gut
zwei Monaten. Es ist zu begrüßen, wenn China auch in dieser Hinsicht
immer mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will. Gleichzeitig
konnten wir uns über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und
die Wahrung der Menschenrechte ohne Einschränkungen aussprechen.
Hierbei habe ich auch den Fall des Künstlers Ai Wei Wei zur Sprache
gebracht. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und
Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können. China baut
einen Rechtsstaat auf. Die Behörden sollten die eigenen Standards
einhalten.

Ferner habe ich mich für deutsche und ausländische Journalisten
eingesetzt, die sich in ihrer Berichterstattungsfreiheit
eingeschränkt sehen. Die Presse leistet einen wichtigen Beitrag für
das Verständnis beider Länder. Zusammen mit meiner Delegation habe
ich mich in den vergangenen Tagen über die Situation der Kirchen in
China informiert. Wir erfahren, dass viele Christen einen
staatlichen Einfluss auf die Kirchen akzeptieren müssen, wenn sie
ihren Glauben ausüben wollen.“

Hintergrund:

In Peking hatten Kauder und die beiden Abgeordneten zunächst den
Vizeminister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei Chinas, Li Jinjun, getroffen. Am Donnerstag
folgten Gespräche mit Finanzminister Xie Xuren und Notenbankchef
Zhou Xiaochuan. Zum Abschluss wurde die Delegation von
Vize-Premierminister Li Keqiang empfangen, der als möglicher
Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao gilt. Daneben standen
Treffen mit Kirchenvertretern und mit Vertretern der
Zivilgesellschaft auf dem Programm.

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