Kauder: Politik muss noch mehr an das Morgen denken

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die
Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im
„Handelsblatt“ erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut:

„Deutschland ist nicht nur die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft
Europas. Es ist vor allem das einzige Land in der Europäischen Union,
das deutlich weniger Arbeitslose hat als vor Ausbruch der
Finanzkrise.

Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Im Gegenteil: Politik muss
auch unbequeme Wahrheiten vermitteln. Denn Deutschland muss sich
gewaltig anstrengen, um seinen hohen Lebensstandard auch in den
nächsten Jahrzehnten halten zu können. Die Herausforderung unseres
Landes verdeutlichte zuletzt ein OECD-Bericht. Danach werden
Schwellenländer wie China, aber auch Brasilien oder Indonesien in den
kommenden 50 Jahren einen rasanten Aufstieg erleben – Deutschland
wird in der Rangliste der führenden Wirtschaftsnationen auf Platz
zehn zurückfallen.

Dabei muss klar sein, dass die Schwellenländer auch in der
Produktqualität gewaltig aufholen. China und Indien bilden
Hunderttausende von Akademikern aus. Diese werden die Wirtschaft
ihrer Länder auf ein viel höheres Niveau heben.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Blick
ist in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen. So
hat sich in unserem Land eine Kultur der Genügsamkeit breitgemacht.
Man ist zu oft zufrieden damit, wie es ist. Ein Stück weit ist dies
zu verstehen, da Wirtschaft und Gesellschaft einen tiefgreifenden
Wandel bereits hinter sich haben. Doch im globalen Wettbewerb kann es
keine Ruhepausen geben.

Die Bewahrung des Status quo reicht nicht – die Frage der
Zukunftsfähigkeit unseres Landes muss der Fixpunkt sein. Die Basis
für eine weitsichtige Zukunftsvorsorge ist dabei eine solide
Haushaltspolitik. Der Weg ist jetzt beschrieben: Der Bund wird 2013,
drei Jahre vor der Frist, die Schuldenbremse einhalten. Wir müssen
uns darüber im Klaren sein, dass wir uns künftig nicht mehr alles
Wünschenswerte leisten können, weil einfach für die ganz großen
„Würfe“ in der Sozialpolitik das Geld fehlen wird.

Stattdessen müssen wir uns auf Zukunftsinvestitionen
konzentrieren. Wir benötigen leistungsfähige Flughäfen, intakte
Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien. Die CDU hat deshalb in den
Leitantrag zum Parteitag in Hannover das Ziel aufgenommen, die Mittel
für Straßenbau auf 25 Milliarden Euro ab 2014 aufzustocken.
Aufholbedarf gibt es aber auch bei der flächendeckenden Versorgung
mit einem leistungsfähigen Internet.

Zugleich müssen wir den Wissens- und Innovationsvorsprung
erhalten. Die christlich-liberale Koalition hat die
Bundesinvestitionen in Bildung und Forschung bis 2013 um 13
Milliarden Euro gesteigert. Wir müssen also alles tun, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das lehrt nicht
zuletzt die Euro-Staatsschuldenkrise. Man kann Hartz IV erhöhen und
andere Wohltaten umsetzen – das würde aber nicht lange gutgehen. Den
Sozialstaat werden wir nur erhalten können, wenn wir nicht nur
umverteilen, sondern uns auch um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
Nur ein gesundes Gemeinwesen ist zu verlässlicher Solidarität in der
Lage.

Politik muss noch mehr an das Morgen denken. Eine solche Politik
ist dann im besten Sinne des Wortes auch bürgerlich.“

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