Kauder: Religionsfreiheit muss in der UN noch mehr Beachtung finden

Wichtiges internationales Treffen in New York

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf
internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein. In
New York findet von Donnerstagabend (Ortszeit) bis Samstag eine große
internationale Konferenz mit Vertretern zahlreicher Parlamente, aber
auch mit Repräsentanten von Regierungen und
Nicht-Regierungsorganisationen statt. Daran nimmt auch der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, teil. Zum
Auftakt der Konferenz erklärt Kauder:

„Die internationale Gemeinschaft muss noch entschiedener für die
Religionsfreiheit eintreten. Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist
zwar in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Doch die
UN-Mitgliedstaaten, die die Bedeutung der Religionsfreiheit schon
heute in vollem Umfang erkennen, müssen noch mehr Druck machen, damit
sich auch wirklich alle Länder dieser Welt uneingeschränkt zur
religiösen Toleranz bekennen. Schließlich haben der überwiegende Teil
der UN-Mitgliedstaaten die internationalen Vereinbarungen zum Schutz
der Religionsfreiheit unterzeichnet. Herrschte auf dieser Welt mehr
Religionsfreiheit, gäbe es weniger Flucht und Vertreibung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich daran, eine
internationale Allianz aus Mitgliedern anderer Parlamente, aber auch
Repräsentanten von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu
bilden, um der Religionsfreiheit zu einem noch höheren Stellenwert
auf der internationalen Agenda zu verhelfen. Wir freuen uns, dass wir
uns in New York nun zu der bislang größten Tagung von Parlamentariern
zur Religionsfreiheit treffen, an dem auch Vertreter der Vereinten
Nationen teilnehmen. Ich danke ausdrücklich der
Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Treffen maßgeblich organisiert hat.

Nach der Gründung des Zusammenschlusses vor einem Jahr in Oslo
geht es nun zunächst darum, die Zusammenarbeit zu festigen. Wenige
Tage vor Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen wollen wir
an deren Sitz noch einmal unterstreichen, dass der Schutz der
Religionsfreiheit in das Zentrum der Beratungen der internationalen
Staatengemeinschaft gehört.

Frieden auf der Welt – das Hauptziel der Vereinten Nationen –
hängt immer mehr davon ab, ob tatsächlich religiöse Toleranz
herrscht. Wir wissen, dass sich einige Staaten noch schwer damit tun,
die Religionsfreiheit als individuelles Menschenrecht anzusehen und
nicht nur als Schutz der Religionsgemeinschaft selbst. Letztere
Betrachtung entspricht nicht der Menschenrechtskonvention der
Vereinten Nationen. Wer es hinnimmt, dass Menschen wegen ihres
Glaubens verfolgt werden, gefährdet auch das friedliche Zusammenleben
der Menschen und Völker.

Die Zusammenhänge sind in den vergangenen Jahren zunehmend
deutlicher geworden: Der Glaube dient auf dieser Welt immer mehr der
Rechtfertigung für Terror und Krieg. Religiöse Fanatiker missachten
zunächst die Freiheit der Religion, um dann weitere Menschenrechte
wie die Freiheit oder das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit auf das Brutalste zu verletzen. Am deutlichsten ist
dieser Zusammenhang in den vergangenen Jahren im Nahen und Mittleren
Osten zu beobachten gewesen, wo der –Islamische Staat– in weiten
Landstrichen eine wahre Schreckensherrschaft errichtet hat, die sich
gegen alle richtet, die er als Ungläubige ansieht.

Das Terrornetzwerk konnte nur deshalb so stark werden, weil es
Unterstützung auch aus Staaten erhielt, in denen die religiöse
Toleranz keinen hohen Stellenwert besitzt. Daher muss insbesondere in
vielen muslimischen Ländern ein Umdenken einsetzen. Ansonsten wird
die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens als Region weiter
untergraben werden, aber auch die der Staaten selbst. Am Ende werden
die einfachen Menschen die Verlierer der Entwicklung sein.“

Hintergrund:

Vom 17. bis zum 19. September veranstalten das International Panel
of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief (Internationale
parlamentarische Plattform für die Freiheit der Religion oder der
Bekenntnisfreiheit), in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten
ist, und die Konrad-Adenauer-Stiftung in New York eine der bislang
größten Konferenzen zur Religionsfreiheit.

An der Konferenz, die auf eine Initiative des
Fraktionsvorsitzenden zurückgeht, nehmen Parlamentarier aus mehr als
48 Staaten sowie zahlreiche Regierungsvertreter und Repräsentanten
von Nicht-Regierungsorganisationen teil. Insgesamt kommen 300
Teilnehmer zusammen, darunter auch Geistliche aus dem Iran und
Nigeria. Aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind neben
Kauder die Abgeordneten Johannes Singhammer, Peter Beyer, Steffen
Bilger, Claudia Lücking-Michel, Karl Schiewerling, Volkmar Klein,
Frank Heinrich sowie Heribert Hirte vertreten.

Kauder hatte bereits im Februar 2012 mit UN-Generalsekretär Ban
Ki-Moon in New York über den Stellenwert der Religionsfreiheit in den
Vereinten Nationen gesprochen.

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