Kauder: Verabschiedung des Fiskalpakts nicht verzögern

Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Montag bis Dienstag in
Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:

„Europa ist für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Wir haben
in den beiden Tagen in Brüssel deutlich gemacht, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag zur Stabilisierung Europas
leisten will. Damit die aus der Schuldenkrise resultierenden Probleme
gelöst werden können, zeigt sich Deutschland mit den anderen Staaten
in Europa solidarisch. Die Staaten Europas müssen allerdings auch
ihrerseits alle Anstrengungen unternehmen, um zur Lösung der Probleme
beizutragen.

In der gegenwärtigen Lage ist es unabdingbar, dass Deutschland
umgehend die Begleitgesetze zum Europäischen
Stabilisierungsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag
verabschiedet. Jedes Zögern wird die Finanzmärkte weiter beunruhigen.
Und das kann Folgen für jeden einzelnen Bürger in Europa haben. Das
ist in Brüssel in unseren Gesprächen deutlich geworden. Die
Opposition in Deutschland sollte in der Frage der Ratifizierung auf
jegliche Parteitaktik verzichten und die Gesetze noch vor der
Sommerpause mit verabschieden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den verabredeten
Stabilisierungsmechanismen. Falls ein Land die Notwendigkeit sieht,
seinen Finanzsektor zu stützen, kann es sich an EFSF oder ESM wenden,
die die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellen. Diese
Instrumente sollten im Bedarfsfall aber auch ergriffen werden.
Diskussionen über eine neue Art von Hilfen zu führen, scheinen in der
gegenwärtigen Situation nicht zielführend. Der geschäftsführende
Fraktionsvorstand lehnt daher direkte Hilfen über den EFSF oder den
ESM zur Rekapitalisierung von Banken ab. Die Hilfen müssen vom
betroffenen Staat beantragt werden, wie es die vereinbarten Regeln
vorsehen. Wenn es jetzt eine Diskussion über den
Rekapitalisierungsbedarf spanischer Banken gibt, sollte die Regierung
in Madrid nun zügig entscheiden, ob sie auf den EFSF zugehen will.

Mittel- und langfristig stimmen wir mit den EU-Institutionen
überein, die eine Stärkung der Finanzaufsicht in Europa anstreben. So
kann in Zukunft eine Bankenkrise verhindert werden. Allerdings muss
man sich der Tatsache bewusst sein, dass auch dies wieder mit der
Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten verbunden wäre. Wir
wissen, dass nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein
solcher Schritt gut überlegt sein muss.“

Hintergrund:

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
führte von Montag bis Dienstag in Brüssel politische Gespräche. Der
Vorsitzende Volker Kauder und die übrigen Mitglieder trafen unter
anderem mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy,
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Leiter der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling,
zusammen.

Am Beginn des Aufenthalts stand eine Diskussion des
Geschäftsführenden Vorstands mit der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Den deutschen EU-Kommissar
Günther Oettinger traf die Delegation bei einem Abendessen.

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