Kein ausreichender Verbraucherschutz im Finanzbereich

Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag Gesamtkonzept zur Staerkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:

Wir wollen ein schluessiges Gesamtkonzept, das den Aspekt des Verbraucherschutzes in allen Phasen von der Entwicklung bis zum Erwerb von Finanzprodukten verankert.

Die verantwortliche Ministerin Aigner hat ausser oeffentlichen Aeusserungen zu Missstaenden noch keine einzige Regelung auf den Weg gebracht. Auch die von uns schon lange geforderte Unterstuetzung der Verbraucherschutzorganisationen beim Ausbau unabhaengiger Beratung und unser Vorschlag eines „Marktwaechters Finanzen“ spielt bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung keine Rolle.

Wir fordern unter anderen:

• Gesetzliche Standards fuer die Anfang 2010 eingefuehrte Pflicht zur Protokollierung der Anlageberatung.
• Produktinformationsblaetter zur Pflicht zu machen und gesetzliche Standards zum Inhalt festzulegen.
• Die unabhaengige Honorarberatung zu staerken und eine Berufsbild „zertifizierter Finanzberater“ zu schaffen.
• Mindeststandards fuer Finanzvermittler und –berater festzulegen (Sachkundenachweis, Berufshaftpflicht, Registrierungspflicht).
• Verbraucherforschung mit der Evaluierung von Protokollen und Informationsblaettern zur Verstaendlichkeit zu beauftragen.
• Aufsichtsbefugnisse der BaFin im Bereich des Verbraucherschutzes weiterzuentwickeln.
• Verbraucherorganisationen zu Marktwaechtern auszubauen (Beobachtung des Finanzmarktes, systematische Erfassung von Hinweisen, Abmahnungen und Unterlassungsklagen, Musterfeststellungsklagen).
• Ausbau des Finanzberatungsangebotes der Verbraucherzentralen.
• Kampagnen und Materialien zur Verbraucherbildung.

Die derzeit geplanten Massnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um Verbraucher hinreichend zu schuetzen und ihnen Zugaenge zu einer unabhaengigen Beratung zu ermoeglichen.

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