Kein Geld für einen Bevölkerungsaustausch! – ein Kommentar von JAN JESSEN

In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und
oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die
gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch
Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen
Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
gegen die vormals kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden Syriens
durchgeführt, Hunderttausende Menschen mussten deswegen fliehen. In Libyen gießt
die Türkei Öl ins Feuer des Bürgerkriegs. Es gehört viel realpolitischer
Zynismus dazu, all dies auszublenden. Kanzlerin Angela Merkel hat genau das bei
ihrem Besuch in Istanbul getan. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verzichtete
Merkel auf Kritik an der türkischen Innen- wie Außenpolitik. Stattdessen lobte
sie die türkische Leistung, weit über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien
unterzubringen und zu versorgen. Kein Vertun: Das ist in der Tat ein Kraftakt.
Allerdings ist die Türkei in Syrien beteiligt an dem Krieg, der so viele
Menschen in die Flucht getrieben hat. Und viele der Geflüchteten in der Türkei
leben dort unter prekären Umständen. Zudem nutzt Erdogan die Flüchtlinge
schamlos als Drohkulisse gegen den Westen. Sie sind sein Erpressungspotenzial.
Vor diesem Hintergrund mutet es fast schmerzhaft devot an, dass die deutsche
Bundeskanzlerin erklärt hat, sich bei der EU für eine Aufstockung der
Milliardenhilfen für Ankara einzusetzen und die Türkei zudem bei der Betreuung
von Flüchtlingen aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib zu
unterstützen. Das alles mag noch durch die Einsicht in Notwendigkeiten erklärbar
sein. Unerklärlich ist, wieso Merkel zugesichert hat, zu prüfen, ob Deutschland
einen Beitrag für die Ansiedlung arabisch-syrischer Flüchtlinge in der
sogenannten “Sicherheitszone” in Nordsyrien leisten wird. Aus dieser Zone
mussten Kurden und christliche Aramäer vor den türkischen Angriffen fliehen.
Sollte Deutschland tatsächlich einen Bevölkerungsaustausch mitfinanzieren, wäre
das ein unentschuldbarer Skandal.

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