Keine Abschiebungen schutzbedürftiger Minderheiten in den Balkan

„Wintermoratorium“

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, fordert Innenminister Holger Stahlknecht auf, noch vor Weihnachten einen humanitären Abschiebestopp zu erlassen. Nur dann werden besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten während der Wintermonate nicht in den Balkan abgeschoben:

„Mehrere Bundesländer haben bereits einen Abschiebestopp angeordnet, so Thüringen und Schleswig-Holstein. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sollte sich anschließen und auch ein Wintermoratorium erlassen. Solch ein humanitärer Abschiebungsstopp muss für Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und alleinreisende Frauen gelten. Die in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen machen es unverantwortlich, diese Menschen zwangsweise zurückzuschicken – zumal in Serbien sowie Mazedonien ganze Bevölkerungsgruppen unter menschenunwürdigen und diskriminierenden Umständen leben müssen.“

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