Keine echte Demokratie mehr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen schwer, die Unterschiede zu erkennen. Und drittens zeigen viele westliche Staaten eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung. Orbán strebt das Modell Singapur an. Klein, autoritär und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt große Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den Orbán für Ungarn will. Am Montag ist er ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen.

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