Keine Mautbefreiung für Grenzregionen – IHK befürchtet Nachteile für Handel und Tourismus

Die IHK bedauert die heutige (8. Mai 2015) Entscheidung des Bundesrates, die PKW-Maut zu beschließen, ohne den Vermittlungsausschuss zuvor anzurufen. Damit sei eine Mautbefreiung für Grenzregionen vom Tisch, die erhebliche wirtschaftliche Nachteile für grenznahe Regionen hätte vermeiden können. „Ohne Einführung mautfreier Zonen für Grenzräume wirkt die Maut wie eine Eintrittsbarriere für unsere Nachbarn aus Lothringen und Luxemburg. Sie wird nicht wenige von ihnen abhalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen. Unsere Mitgliedsunternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche rechnen zum Teil mit spürbaren Umsatzeinbußen. Ãœberdies wirkt die Maut wie eine Motivationsbremse auf all jene, die sich für das Zusammenwachsen der Großregion engagieren.“ Mit diesen Worten kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch die heutige Entscheidung des Bundesrates.