Keine Nachverhandlung bei den –Safe-Harbor—Datenuebermittlungsgrundsaetzen

Anlaesslich des zehnten Jahrestages der sogenannten „Safe-Harbor“-Grundsaetze ueber die transatlantische Datenuebermittlung zwischen der Europaeischen Union und den USA am 1. November 2010 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Verbraucherausschuss Waltraud Wolff und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der sogenannten „Safe Harbor“-Grundsaetze zwischen der Europaeischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3375) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich.

Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos.

Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklaerungen und Rechtsakte der EU zitiert. Sie sieht sich nicht im Stande selbst zu beurteilen, ob die Grundsaetze den Schutz von Verbraucherdaten bei Facebook, Google und Co.

gewaehrleisten koennen. Willenlos, weil sie keinerlei Aktivitaeten zeigt, sich fuer eine Ueberarbeitung des von Datenschuetzern und Verbraucherverbaenden kritisierten Grundsaetze einzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ilse Aigner wiederholt aufgefordert, die Ueberarbeitung von „Safe-Harbor“ anzustossen.

Ministerin Aigner bleibt leider tatenlose „Ankuendigungsministerin“. Anstatt hilflos ihr eigenes Facebook-Profil zu loeschen, sollte sie den Datenschutz endlich auf die transatlantische Tagesordnung setzen.

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