Kieler Finanzministerin wirft FDP in Soli-Debatte Realitätsverlust vor

In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegen Forderungen der FDP gewandt, den „Soli“ 2019 ersatzlos auslaufen zu lassen. „Für die nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte brauchen wir klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse. Wir müssen uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen, anstatt auf billige Polemik und kurzfristigen Wählerfang zu setzen“, sagte Heinold „Handelsblatt-Online“. Verantwortungsvolle Politik denke weiter als nur bis zur nächsten Wahl. „Mit der populistischen Forderung, den Soli alternativlos abzuschaffen, bewegt sich die FDP wie so oft fernab der Realität.“ Da die Liberalen ihre steuerpolitischen Forderungen in Regierungsverantwortung regelmäßig aber ohnehin nicht umsetzten, sei das aber letztlich auch egal. Heinold sprach sich dafür aus, den Solidarzuschlag in eine zweckgebundene Abgabe zum Schuldenabbau umzuwandeln. Der Zuschlag zur Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer wurde 1991 unter dem Eindruck der Wiedervereinigung eingeführt und spülte allein 2012 13,624 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.

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