Kieler Nachrichten: Grüne: EEG-Streit mit Brüssel „Bankrotterklärung“ für Gabriel

Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben. „Seit sechs Monaten
diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis
heute nicht in der Lage eine Einigung mit Brüssel zu erreichen“,
erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in den „Kieler
Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Gabriel hat es trotz aller
Beteuerungen nicht geschafft, ein Einvernehmen mit der EU-Kommission
herzustellen. Das ist eine Bankrotterklärung von Schwarz-Rot.“ Dass
es die Bundesregierung nicht schaffe, bei einem großen
energiepolitischen Projekt eine Einigung zu erzielen, sage viel aus
über den Zustand von Union und SPD, so Krischer weiter. Gabriel hatte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Bundestag vorgeworfen, das
deutsche EEG zerstören zu wollen.

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