Kieler Nachrichten: Länderfinanzausgleich: Schleswig-Holstein gesprächsbereit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen.
„Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen“,sagte er den Kieler
Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei
der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein
zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern.
„Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen
Ergebnissen“, meinte Albig und wünschte sich mehr „staatstragende
Gemeinsamkeit.“ „Nicht der Finanzausgleich ist ungerecht, sondern die
Tatsache, dass Bayern und Hessen einen bis 2019 geltenden Vertrag und
damit die Solidarität der Länder aufkündigen wollen“, sagte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Der
Länderfinanzausgleich solle für gleichwertige Lebensverhältnisse in
Deutschland sorgen, so wie sie auch das Grundgesetz fordere. „Wir
brauchen deshalb weiterhin einen Ausgleich zwischen den stärkeren und
den schwächeren Ländern“, betonte Sellering. Die gute Kassenlage
seines Landes erklärte der SPD-Politiker mit der seit vielen Jahren
betriebenen soliden Finanzpolitik. „Wir haben für 2012 einen Haushalt
verabschiedet, der keine neuen Schulden vorsieht. Wenn sich dann die
Steuereinnahmen in ganz Deutschland besser als erwartet entwickeln,
führt das zu einem Plus. Wobei ich sagen muss: Das sind noch
vorläufige Zahlen. Wir müssen den Haushaltsabschluss abwarten.“

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