Kinderbetreuung und Mindestverordnung – GRÃœNE: Schlag für alle Kommunen, die bereits in bessere Qualität investierten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Landesregierung nur den Kommunen Geld für die Kinderbetreuung zukommen lassen will, die noch nicht für zusätzliches Personal gesorgt haben. Finanzminister Weimar (CDU) und Familienminister Banzer (CDU) haben heute bekannt gegeben, dass nur die Kommunen, die bis zum 1. September 2009 noch nicht in zusätzliches Personal investiert haben, die Kosten für die verbesserte Personalausstattung vom Land erhalten.

„Das ist ein Schlag für alle Kommunen, die auf die Landesregierung vertraut und die Qualität ihrer Kinderbetreuung durch mehr Personal und kleinere Gruppen verbessert haben. Jetzt sollen nur noch die Kommunen Geld erhalten, die bisher nichts getan haben. Dies ist mehr als ungerecht“, so der familienpolitische Sprecher der GRÃœNEN, Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass dieses Vorgehen den Bruch eines Wahlversprechens bedeutet. So habe Minister Banzer (CDU) sowohl im Juni als auch im November 2009 auf ausdrückliche Nachfrage im zuständigen Landtagsausschuss noch erklärt, dass alle, die die Mindestverordnung umsetzen, das notwendige Geld vom Land erhalten werden.

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