Klarstellung zu angeblicher Forderung von Kommissionspräsident Juncker nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Die Europäische Kommission nimmt zu Medienberichten
Stellung, laut denen Präsident Jean-Claude Juncker eine europäische
Arbeitslosenversicherung „wolle“ oder „fordere“. Diese verkürzte
Darstellung verzerrt den Wortlaut des Interviews von Präsident
Juncker mit der „Welt am Sonntag“. Tatsächlich handelt es sich nicht
um eine Forderung nach einem neuen Kriseninstrument. Die
Juncker-Kommission hat bereits mit ihrem Entwurf für die
mittelfristige EU-Finanzplanung einen Mechanismus für die Abfederung
von asymmetrischen, externen Schocks vorgeschlagen, der auch
Rückversicherungen für nationale Arbeitslosenversicherungen
beinhalten kann.

Die entsprechende Passage des Interviews lautet wie folgt:

„Welt am Sonntag: Gerade in Südeuropa fordern aber viele Menschen,
die EU müsse sozialer werden. Wäre beispielsweise eine europäische
Arbeitslosenversicherung eine gute Idee?

Juncker: Auch wenn ich sehr für eine europäische
Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für
Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in
Schwierigkeiten geraten. Die Kommission hat im Entwurf für die
mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen – 25
Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30
Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische,
externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale
Arbeitsversicherungen einschließen kann. Dieses Instrument könnte
mithelfen plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe
Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und
damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch
rückzuversichern. Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer
unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das
Arbeitslosengeld kürzen muss. Wichtig ist doch, dass in
Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei
Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld.“

Pressekontakt:

Europäische Kommission
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Reinhard Hönighaus +49 174 909 39 38

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