richt des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Einlassungen des Sachverständigenrats zu den Atomplänen der Bundesregierung bedeuten eine deutliche Klatsche für Schwarz-Gelb.
Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke wären nicht nur sicherheitspolitisches Harakiri sowie rückwärtsgewandter Lobbydienst, sondern sind auch energiepolitisch absoluter Nonsens. Wie der Sachverständigenrat heute festgestellt hat, ist die Atomkraft als Brücke in das regenerative Zeitalter völlig unnötig, da die Versorgungssicherheit auch nach der Abschaltung aller Atommeiler gemäß dem Atomkonsens durchgehend gewährleistet ist. Bei einer konsequenten Förderung und einem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare auch schon im Jahr 2030 schaffen. Damit ist klar: Der Atomkurs von Schwarz-Gelb entbehrt jeglicher Grundlage und macht die Bundesregierung zum Büttel der großen Energiekonzerne.
Voraussetzung für die nötige und mögliche Energiewende ist, dass die Regierung den Ausbau und die Integration erneuerbarer Energien endlich als politische Aufgabe versteht, einen Masterplan für den Aus- und Aufbau eines europäischen Stromnetzes voranbringt und für eine staatliche Beteiligung an den Stromnetzen sorgt.
Statt mit aller Kraft diese Projekte nun anzustoßen und konsequente Energiepolitik für den Klimaschutz zu machen, präsentierten Merkel und Röttgen sich auch am Wochenende auf dem Petersberg wieder als Klimaschutzschnecken. Mit den dürftigen Ergebnissen ihres mit viel Mühe inszenierten Klimagipfels und der Ankündigung, die Mittel für den kommunalen Klimaschutz zu streichen, werden sie der eigens beanspruchten Führungsrolle nicht gerecht.
Die einst selbsterklärte Klima-Queen Angela Merkel hat damit nun endgültig abgedankt.“
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