Klaus Ernst: Ablasshandel für wohlhabende Steuerbetrüger abschaffen

„Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates
gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft
werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende
wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch
Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten. Ernst weiter:

„Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor
allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg für Wohlhabende
handelt: Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins
Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dünn wird, erlaubt
ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die
nachträgliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen.
Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die
umgehend gestoppt werden muss.

DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei
besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort
abzuschaffen. Darüber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde
Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden.
Sollten die Bundesländer hier weiterhin mauern, müssen die
Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut
werden.

Die diesbezüglichen Forderungen der SPD klingen angesichts von
über elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in den
letzten 15 Jahren reichlich hohl. Viele der jetzt bekannt gewordenen
Steuerstraftaten wurden in einer Zeit begangen, als die SPD das
Finanzministerium führte und damit in der Lage gewesen wäre, der
Steuerflucht wirkungsvoll Einhalt zu gebieten.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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