Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen

Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände
begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der
Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu
einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden
Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen
in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem
Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu
konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der
Erneuerbaren Energien.

„Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen
Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Ãœbergang vom Reden zum
Handeln“, lobte Rainer Baake, Bun-desgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e.V. (DUH) den Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf
Erneuerbare Energien stelle sicher, dass NRW von wichtigen
Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit Arbeitsplätze
und ökonomische Chancen.

Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung
des so genannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur
Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für
das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. „Mit der Rücknahme
der Lex E.ON ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren
für das Koh-lekraftwerk Datteln garantiert“ sagte Dirk Jansen,
NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Die Rechtsbeugung für den
Kraftwerksschwarzbau wird beendet.“

„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten
Ziele sorgen für den notwendigen Rückenwind, um in
Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Landesklima-schutzgesetz und
damit eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg
zu bringen“, begrüßte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Verhandlungen.
Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke:
„NRW als wirt-schafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland
kann so auch international eine Vorbildrolle übernehmen, um
glaubwürdig für einen Weg in eine Energieversorgung mit 100 Prozent
Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur wenn die große
Transforma-tion bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird, werden
sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften
entwickeln.“

„Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives
Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung
im Land entspricht“, so Ferdinand Dürr vom Kampag-nen-Netzwerk
Campact. „Schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in
NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über
12.000 dafür unter-schrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig
erfüllt werden.“ Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen
Energieversorgung bietet große Chancen für den Arbeits- und
Wirtschaftsstandort bzw. für den industriepolitischen
Modernisierungsprozess in NRW. „Wir freuen uns, dass damit ein
wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land
getan wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der
Bundesregierung Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß
geschrieben werden,“ so Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der
Klima-Allianz und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft
der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an
die erstmals im Land-tag vertretene Fraktion der Linken die
Erwartung, die Neuorientierung in der Klima- und Energiepolitik des
Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von einer
Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die
Opposition ein hohes Maß an Verantwortung. Die Verbände forderten CDU
und FDP auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu
kämpfen, mit denen die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung
unterlaufen würden.

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030
2400867-0, Fax: 0302400867-19, E-Mail: baake@duh.de

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, Mobil: 0172 2929733, Tel.: 0211
302005-22, Fax: 0211 302005-26, dirk.jansen@bund.net

Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband
Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstraße. 88, 40225 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379, Fax:
0211 15925115, E-Mail: j.tumbrinck@nabu-nrw.de

Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact e.V.
Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231
957442, Fax: 04231 957499, E-Mail: fduerr@campact.de

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch e.V.
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Mobil: 0172 4072837, Tel.: 040 79143121,
Fax: 040 7923590, E-Mail: milke@germanwatch.org

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe
e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0151 55017009, Tel.: 030
2400867-86, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: fokken@duh.de