KN: Innenminister Caffier (CDU): Mehr Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleistet ist

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
(CDU) warnt vor einer großen kontingentierten Aufnahme aus der
nahöstlichen Krisenregion. Gegenüber den „Kieler Nachrichten“
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Caffier vor Beginn der zweitägigen
Unions-Innenministerkonferenz in Weimar: „Wer wie mein
niedersächsischer Amtskollege allgemeine Forderungen zur Aufnahme
weiterer Flüchtlinge aufstellt, muss nicht nur diese Forderungen auch
bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können,
sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen.“ Caffier ist zwar
grundsätzlich der Meinung, Deutschland dürfe sich seiner
Verantwortung für die Menschen im Nord-Irak und Syrien nicht
entziehen. Allerdings gibt auch er zu bedenken, dass die Kommunen
schon jetzt Probleme hätten, alle Asylbewerber und Flüchtlinge
unterzubringen. Seiner Meinung nach brauche die Aufnahme weiterer
Flüchtlinge in erster Linie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte als einer
der ersten ein bundesweites Aufnahmeprogramm gefordert. Die Länder
und Kommunen dürften aber nicht mit der Unterbringung der Flüchtlinge
allein gelassen werden. „Die wachsende Zahl der Asylbewerber bringt
einige Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen – das geht uns
auch in Niedersachsen so“, sagte Pistorius gegenüber der Zeitung. Die
Schlussfolgerung müsse eine spürbare finanzielle Unterstützung durch
den Bund sein. Erneut brachte Pistorius Liegenschaften der Bundeswehr
für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen ins Gespräch. In
seinem Bundesland würde diese Optionen „schnellstmöglich“ vom Land
geprüft.

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