Koalitionsverhandlungen bremsen Bearbeitung von Petitionen durch Bundestag

Aufgrund der andauernden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7.500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Petitionen könnten jetzt sofort oder in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden, heißt es. Allerdings kann sich der Ausschuss nach Angaben der Bundestagsverwaltung erst zwei bis drei Wochen nach der Kanzlerwahl konstituieren, die für den 17. Dezember vorgesehen ist. Im Bundestag gibt es nun Ãœberlegungen, den alten Petitionsausschuss künftig genauso wie das Parlamentarische Kontrollgremium so lange weiter bestehen zu lassen, bis sich ein neuer Petitionsausschuss konstituiert hat.

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