Brüssel. DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, gab „Focus Online“ das nachstehende Interview. Die Fragen stellte BARBARA JUNG:
FOCUS Online: Unsere Gemeinschaftswährung verliert immer mehr an Wert. Wird es den Euro in zwei Jahren noch geben?
KOCH-MEHRIN: Ja, den wird es auf jeden Fall noch geben. Es ist ja gerade jetzt durch die Finanzkrise und die Eurokrise klar geworden, dass wir unsere Gemeinschaftswährung wollen und brauchen. Aber die Regeln und Kontrollmechanismen müssen dringend geändert werden.
FOCUS Online: Wie lässt sich der Euro stabilisieren?
KOCH-MEHRIN: Zum Beispiel muss die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen stärker kontrolliert werden. Das haben wir bisher nicht gemacht, weil die Daten, die die Euroländer an die statistische Behörde Eurostat geliefert haben, nicht ausreichend geprüft werden konnten. Eurostat muss mehr Möglichkeiten zum Eingreifen bekommen. Außerdem müssen die Sanktionsmechanismen verändert werden. Es ist Unsinn, gegen ein Land, das unter seiner Verschuldung ächzt, Strafzahlungen zu verhängen. Stattdessen könnten die EU-Zahlungen ausgesetzt werden, oder das Land könnte sein
Stimmrecht verlieren. Und wir müssen innerhalb der EU die Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Eine europäische Wirtschaftsregierung, wie Frankreich sie
fordert, lehne ich aber ab.
FOCUS Online: Warum?
KOCH-MEHRIN: Ich fürchte, dass man sich dann nicht am stärksten Mitglied orientiert, sondern beim Mittelmaß trifft und die EU zu einer Transferunion verkommt.
FOCUS Online: Warum hat in Brüssel eigentlich keiner gemerkt, dass die Griechen mit ihren Zahlen tricksen?
KOCH-MEHRIN: Eurostat hat sowohl beim Eintritt der Griechen in die Währungsunion als auch 2003 gesagt, dass die Zahlen unglaubwürdig sind.
FOCUS Online: Und warum hat keiner reagiert?
KOCH-MEHRIN: Am Anfang wollte man so schnell wie möglich viele Länder in die
Eurozone aufnehmen, um eine große und relevante Währung zu schaffen. Belgien und Italien hatten auch immens hohe Staatsverschuldungen und sind trotzdem Mitglieder geworden. Damals hat man angenommen, dass sich diese Länder später dann schon an den Maastricht-Kriterien orientieren würden. Das ist aber nicht eingetreten. Den Stabilitätspakt gab es nur auf dem Papier. 2003 haben übrigens sowohl Frankreich als auch Deutschland dagegen verstoßen. Außerdem sind nicht alle EU-Länder gleichermaßen der Überzeugung, dass wir eine stabile Währung brauchen. Jedes Land hat eine andere Geschichte, und einige Nationen finden eine hohe Staatsverschuldung gar nicht so schlimm wie die Deutschen. Aber jetzt sind alle aufgewacht. Es ist allen klar, dass es so nicht weitergehen kann.
FOCUS Online: Was sagen Sie Wählern, die Angst um ihr Geld haben und sich jetzt die starke Mark zurückwünschen?
KOCH-MEHRIN: Deutschland als größtes Exportland der EU hat immer sehr von der gemeinsamen Währung profitiert. Jeder einzelne profitiert davon, die Arbeitslosigkeit ist hierzulande niedriger als in anderen EU-Ländern und die Wirtschaft stabiler. Die Krise hat allerdings gezeigt, dass im Konstrukt EU die Möglichkeit fehlt, Länder, die gegen Kriterien verstoßen, wieder auszuschließen. Darüber sollten wir zumindest nachdenken.
FOCUS Online: In Griechenland sind die Löhne dreimal, die Renten viermal so hoch wie in der Slowakei. Trotzdem sollen die Slowaken den Griechen helfen. Finden Sie das gerecht?
KOCH-MEHRIN: Nein, das ist überhaupt nicht gerecht und muss geändert werden.
Es ist auch nicht gerecht, dass die Griechen ein niedrigeres Renteneintrittsalter haben. Aber die Notwendigkeit, eine Ausbreitung der Krise zu verhindern, liegt einfach auf der Hand. Die griechische Regierung hat massive Einschnitte im öffentlichen Dienst angekündigt. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie ihr Reformprogramm auch über viele Jahre durchhalten.
FOCUS Online: Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei müden 43 Prozent. Die Solidarität mit Griechenland hält sich bei den Deutschen in Grenzen. Stattdessen wird über den Austritt der starken Euroländer diskutiert. Ist das Projekt EU gescheitert?
KOCH-MEHRIN: Wir brauchen keine EU, die Glühbirnen verbietet und Ampelkennzeichen für Lebensmittel verordnet. Wir brauchen ein funktionierendes Europa, das einer weltweiten Krise etwas entgegensetzen kann. Und das können wir. Das hat sich in der Finanzkrise gezeigt, und das zeigt sich jetzt in der Eurokrise. Das schafft kein Land alleine, das schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen uns auch wieder klar werden, welche Werte uns verbinden und dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft
ist.
FOCUS Online: Wie erklären Sie Schülern, wofür wir die EU brauchen?
KOCH-MEHRIN: Wir sind die einzige Region der Welt, die es ohne Waffen geschafft hat, gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Marktwirtschaft und Demokratie durchzusetzen. Die EU ist wie eine Fußballmannschaft in der Bundesliga. Die Spieler können Italiener sein, Franzosen oder Deutsche, alle halten sich an die Regeln ? meistens jedenfalls ?, jeder kann irgendetwas besonders gut, und alle wollen gemeinsam gewinnen.
FOCUS Online: Auch die deutschen Schulden wachsen unseren Kindern und Enkeln
gerade über den Kopf. Sie fordern trotzdem noch Steuersenkungen. Ist das Ihr
Ernst?
KOCH-MEHRIN: Wir dürfen den Konsum nicht durch zu hohe Steuern abwürgen. Die
FDP fordert schon lange ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem. Das ist derzeit politisch nicht umsetzbar, aber wenn die Steuereinnahmen 2012, wie vorausgesagt, steigen, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.
FOCUS Online: Ihre Partei liegt nach einem fulminanten Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl jetzt in Umfragen nur noch bei 5 Prozent. Was macht die FDP falsch?
KOCH-MEHRIN: Die Unzufriedenheit ist da, das brauchen wir nicht schönzureden. Es ist einiges nicht so gelaufen, wie wir es uns vorgestellt haben.
FOCUS Online: Nämlich?
KOCH-MEHRIN: Zum einen haben sich viele die Zusammenarbeit mit dem
Wunschkoalitionspartner harmonischer vorgestellt, jetzt ist es vor allem mit der CSU doch eher ein Gegen- als ein Miteinander. Das haben wir nicht erwartet. Außerdem ist es für uns natürlich ein Problem, dass wir momentan keine Steuersenkungen durchsetzen können. Das enttäuscht viele Wähler, denen das Reformtempo nicht hoch genug ist.
FOCUS Online: Wann wechseln Sie von Brüssel nach Berlin?
KOCH-MEHRIN: Gar nicht. Ich bleibe in Brüssel.
FOCUS Online: Sie nehmen hier in München an der Burda-Konferenz DLD Women
teil, bei der es vor allem um die Vernetzung von Frauen in der digitalen Welt geht. In der EU hat es bislang eine Frau in ein hohes Amt geschafft, Catherine Ashton, die neue EU-Außenbeauftragte. Eine ziemlich schlechte Bilanz. Warum?
KOCH-MEHRIN: Immerhin hat Frau Ashton einen der wichtigsten Topjobs. In der
Kommission sind 30 Prozent Frauen. Sicher, 50 Prozent wären noch besser. Wichtig ist, dass Frauen sich vernetzen, austauschen und gegenseitig unterstützen, nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft. Das läuft in Brüssel schon sehr gut.
FOCUS Online: Sie haben drei Töchter und vereinen Beruf und Familie offensichtlich ohne große Probleme. Haben Sie manchmal ein schlechtes Gewissen?
KOCH-MEHRIN: Es ist eine Heidenarbeit. Mein Mann steht voll dahinter, wir haben in Brüssel eine gute Infrastruktur, was Kinderbetreuung angeht, und wir leisten uns statt eines Zweitwagens eine Halbtags-Kinderfrau. Es ist, als würde man ein Kleinunternehmen managen. Zeit für sich selbst oder als Paar haben wir kaum. Ich habe das Gefühl, ich renne die ganze Zeit. Aber ich wollte mich nie zwischen Kindern und Job entscheiden müssen, und deswegen bin ich zu diesem Einsatz bereit. Außerdem werden Kinder ja auch größer.
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