Kölmel: Fünf-Präsidenten-Bericht ist das Ergebnis der EU-Regulierungswut mit völlig falschen Akzenten

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den
heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren
Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel: „Die EU will
krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen
der Krise erst recht Tür und Tor.“ Wenn die Chefs der EU-Kommission,
EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und
noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten sie
damit in ihrer Regulierungswut die völlig falschen Akzente. „Gerade
vor dem Hintergrund der andauernden europäischen Krise zeigt sich
doch, dass wir mehr Subsidiarität brauchen und eben keine
Gleichmacherei wie im Sozialismus.“

Europas Vielfalt bringe eben auch mit sich, dass die nationalen
Regierungen jeweils passgenau unterschiedliche Konzepte für ihre
Volkswirtschaften entwickeln müssten, statt wichtige Kompetenzen
hierfür nach Brüssel abzugeben. „Stattdessen haben wir einen
Regulierungsbedarf an ganz anderer Stelle“, sagte Kölmel mit Blick
auf den Schuldenstreit mit Griechenland. „Insbesondere wenn es darum
geht, einzelnen europäischen Mitgliedstaaten eine geordnete Insolvenz
zu ermöglichen.“ Da diese aber fehle, wird heute in der Europäischen
Zentralbank (EZB) abermals über eine Erweiterung der Nothilfekredite
an Griechenland beraten. „Dies wäre nicht nötig, wenn die EU an
dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen wir daher
eine gezielte und intelligente Regulierung nur dort, wo sie auch
tatsächlich notwendig ist“, so Kölmel.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

  partei