Kölner Stadt-Anzeiger: 673 Frauen in der NRW-Finanzverwaltung profitieren von Quote – 700 Männer heruntergestuft NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof vorgehen

Aufgrund der von der nordrhein-westfälischen
Landesregierung gesetzlich festgelegten Frauenquote haben in der
Finanzverwaltung des Landes 673 Frauen ihre Position verbessert. 699
Männer jedoch sind im Gegenzug teilweise um Hunderte Listenplätze
zurückgestuft worden. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte
Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine
Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Gegen die seit dem 1. Juli in
Kraft getretene Neuregelung haben Gewerkschaftsangaben zufolge mehr
als 50 Beamte Rechtsmittel eingelegt, die von den jeweiligen
Berufsverbänden unterstützt werden. Gegen die fünf
Gerichtsbeschlüsse, in denen die Frauenquote bereits als
verfassungswidrig erklärt wurde, werde die Landesregierung juristisch
vorgehen, kündigte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty dem Bericht
der Zeitung zufolge an. Wenn nötig, werde man durch alle Instanzen
bis hin zum Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof
gehen. Derzeit sei Beschwerde gegen die fünf Entscheidung beim
Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht worden. Das Vorhaben der
Regierungskoalition, „aus Gründen der Gesichtswahrung jahrelang durch
alle Instanzen prozessieren zu wollen“, sei fatal, kritisiert der
FDP-Politiker Ralf Witzel. Die von den Gerichten verfügten
Beförderungssperren würden so zum „Dauerzustand“.

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