Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat für die Forderung von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der
Rentengarantie prinzipiell Verständnis geäußert. „Ordnungspolitisch
hat Brüderle nicht unrecht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). „Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen
Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne
sinken, die Rente aber nicht.“ Er habe zudem seinerzeit gegen die
Rentengarantie gestimmt; deshalb könne er jetzt nicht dafür sein, so
Fuchs. Das Ganze sei „im Moment“ nur „kein Thema“, weil die Löhne
stiegen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Heinrich Kolb, erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Auf lange Sicht
müssen sich Renten und Löhne im Gleichschritt bewegen. Sonst muss der
Haushalt einspringen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Es macht keinen Sinn,
die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für
eine Abschaffung der Rentengarantie.“ Dies sei eine Spätfolge der
großen Koalition.
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