Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNGS SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr NRW-Finanzminister bietet Kommunen Geld, fordert aber besondere Sparbemühungen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans verlangt von verschuldeten Kommunen besondere
Sparanstrengungen. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger
(Donnerstag-Ausgabe) bietet er im Gegenzug Hilfen des Landes in Form
von Konsolidierungshilfen an. Ziel dieser sei es ja „das Problem der
finanziellen Schieflage der Kommunen nachhaltig zu lösen und von dem
hohen Kassenkreditbestand herunter zu kommen.“ Da habe es „keinen
Sinn, Hilfen zu leisten und gleichzeitig zuzulassen, dass die Städte
neue Schulden auftürmen,“ schreibt Borjans. Er könne sich
vorstellen, „dass das Land über zehn Jahre Hilfen leistet, die von
den empfangenden Kommunen zur Tilgung von Altschulden eingesetzt
werden müssen.“ Ein Teil der Beträge könne eine Kommune aber in den
ersten Jahren noch einsetzen, einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen, um den Ãœbergang zum dauerhaft schmaleren Budget zu
erleichtern. „Spätestens nach den ersten vier Jahren muss es den
Kommunen dann aber gelingen, den Haushaltsausgleich ohne Einsatz der
Konsolidierungshilfen zu schaffen,“ fordert der NRW-Finanzminister,
der vor seinem Ministeramt Stadtkämmerer in Köln war. Die Hilfen
dürften sie dann „nur noch zur Tilgung von Altschulden einsetzen.“
Wenn Kommunen spezielle Hilfen vom Land bekämen, dann sei es „nicht
nur legitim, von diesen Kommunen im Gegenzug den Haushaltsausgleich
zu fordern, sondern zwingend erforderlich,“ findet der Minister.

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