Kölner Stadt-Anzeiger: Armutsforscher Butterwegge tritt für Linkspartei gegen Steinmeier an/ Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt soll am Montag offiziell nominiert werden

Köln/Berlin. Der Kölner Armutsforscher Christoph
Butterwegge wird Kandidat der Linkspartei für die Wahl des
Bundespräsidenten. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Parteikreisen
erfuhr, soll die Nominierung des 65 Jahre alten Politologen am Montag
nach Gremiensitzungen Partei und Fraktion offiziell bekannt gegeben
werden. Butterwegge habe die Unterstützung der gesamten Parteispitze,
hieß es.

Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping hatte erst vor einer Woche
gesagt, die Linke werde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
die Zustimmung verweigern und im Fall seiner Nominierung mit einem
eigenen Bewerber aufwarten, der „ein klares Zeichen setzt gegen die
soziale Spaltung in diesem Land“.

Butterwegge wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu seiner
bevorstehenden Nominierung äußern. Erst Ende Oktober war er als
Professor emeritiert worden. Er ließ erkennen, dass er nach seiner
Pensionierung nun Zeit und Freiräume gewonnen habe, die es ihm
ermöglichen würden, gegen Steinmeier ins Rennen zu gehen. In der
Bundesversammlung selbst, die im Februar das neue Staatsoberhaupt
wählen wird, ist der Wissenschaftler gegen Steinmeier chancenlos. Ihm
dürfte es auf das Angebot einer „linken Alternative“ zum
Konsenskandidaten von SPD und Union ankommen. Vor der Wahl Joachim
Gaucks 2011 war Butterwegge schon einmal als Kandidat der Linkspartei
im Gespräch gewesen. Damals stellte er seine Ambitionen zurück, weil
er sich und der Partei eine interne Kampfabstimmung gegen die spätere
Kandidatin Beate Klarsfeld und die Journalistin Luc Jochimsen
ersparen wollte.

Butterwegge wurde 1951 im münsterländischen Albersloh geboren. Er
studierte in Bochum Sozial- und Rechtswissenschaft, Psychologie und
Philosophie und wurde 1980 in Bremen promoviert. 1990 folgte die
Habilitation. Von 1998 war Butterwegge Professor für
Politikwissenschaften an der Universität zu Köln. In zahlreichen
Veröffentlichungen prangerte er das Auseinanderdriften der
Gesellschaften in Reiche und Arme, Privilegierte und Benachteiligte
an. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer
„Paternoster-Gesellschaft“, in der die Reichen immer weiter nach oben
führen, während die Armen abstürzten. Insbesondere machte er auf das
Problem der zunehmenden Kinderarmut aufmerksam. Butterwegge war und
ist einer der schärfsten Kritiker des Neoliberalismus. Er bekämpft
die Hartz-Reformen, die Steuergesetzgebung und die Liberalisierungen
auf dem Arbeitsmarkt, die von der rot-grünen Koalition unter Gerhard
Schröder begonnen worden waren und anschließend von Schwarz-Gelb und
Schwarz-Rot mit Angela Merkel als Kanzlerin fortgesetzt wurden. Er
macht diese Politik für die soziale Deklassierung und Verarmung
ganzer Bevölkerungsgruppen bis hinein in die sogenannte Mittelschicht
mitverantwortlich. Angesichts der Flüchtlingskrise warnte er vor
einem verschärften Kampf um knappe soziale Ressourcen zwischen den
ohnehin Benachteiligten und um eine weitere Drehung der sozialen
Abwärtsspirale. Er fordert eine stärkere Besteuerung höherer
Einkommen und großer Vermögen.

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