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Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso: Ukraine lange nicht bereit für EU-Beitritt – Kommissionspräsident nennt Krim-Krise „Weckruf“ für Sicherheitspolitik der EU

Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance,
Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe): „Die Ukraine ist nicht
so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft.“ Gleiches gelte
auch für die EU, die nicht darauf eingestellt sei, „ein Land wie die
Ukraine aufzunehmen“. Über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU
und der Ukraine werde es aber zu einer engeren Anbindung kommen, auch
um dem krisengeschüttelten Land aus seiner desolaten Lage zu helfen.
Der Kommissionschef verwies auf ökonomische und andere Hilfen der EU
in der Höhe von elf Milliarden Euro für Kiew. „Das kann eine
treibende Kraft für die Entwicklung der Ukraine, ihrer Stabilität
und ihres Wohlstands sein.“ Die russische Annexion der Krim-Halbinsel
und die daraus resultierenden Spannungen zwischen Moskau und der EU
bezeichnete Barroso als „gewiss die größte Herausforderung für die
Sicherheit Europas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“. Selbst der
Jugoslawien-Konflikt sei damit nicht auf eine Stufe zu stellen. Die
Sicherheit Europas als solche sei damals nicht in Gefahr gewesen, so
der portugiesische Politiker. Dies sei nun anders. „Heute sehen sich
zumindest einige EU-Mitgliedstaaten unmittelbar bedroht durch
Russland und seine flagrante Verletzung internationalen Rechts“,
sagte Barroso. „Dieses Gefühl sollte man nicht unterschätzen. Denn
aus Gefühlen werden schnell Realitäten.“ Die Schuld für die
Spannungen zwischen Russland und dem Westen sieht der
EU-Kommissionspräsident eindeutig aufseiten Moskaus. Es seien nicht
die Europäer gewesen, welche diese Krise verursacht hätten. Die
Krise sei für Europa auch ein Weckruf, in Zukunft mehr für die
Sicherheit zu tun. „Ich befürworte entschieden eine Stärkung der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

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