Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Warndatei, um Visa-Missbrauch zu erkennen CDU-Politiker regt regelmäßige Stichproben an

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der neuen Visa-Affäre auf
die Einrichtung einer Visa-Warndatei. „Aus dem
Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen
Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und
organisierter Kriminalität“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montag-Ausgabe). „Eine Visa-Warndatei ist ein wichtiges Hilfsmittel,
um Missbrauch zu erkennen. Sie kann auch ein wirksames
Instrumentarium sein, um sicher zu gehen, dass Visa nur erteilt
werden in Ãœbereinstimmung mit dem geltenden Recht.“ Bosbach regte an,
Entscheidungen über die Erteilung von Visa immer mal wieder
stichprobenartig zu kontrollieren. Wo ein Sachbearbeiter sicher sein
könne, dass eine Kontrolle nicht stattfinde, sei der Korruption Tür
und Tor geöffnet. Er fügte allerdings hinzu, Korruption lasse sich
angesichts der massenhaften Vergabe von Visa nie ganz ausschließen.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurden an deutschen Vertretungen in
Afrika, Südamerika und Ländern der früheren Sowjetunion Visa gegen
die Zahlung von jeweils mehreren hundert Euro Schmiergeld
ausgereicht. Betroffene Frauen landeten teilweise in Hamburger
Bordellen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) will der Einrichtung einer Visa-Warndatei nur in engen Grenzen
zustimmen. Ãœber das Thema wird in der schwarz-gelben Koalition seit
Monaten gestritten.

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