Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest – Keine Ãœberwachung des Islamverbands durch den Verfassungsschutz

Köln. Auch nach den Spionage-Vorwürfen gegen Imame
der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an
der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland
fest. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet,
betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die
Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz. In einer Antwort
auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der
Zeitung vorliegt, positioniert sich die Regierung ablehnend zu einer
Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage
richteten sich „aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland
entsandte und bei Ditib eingesetzte Imame“.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große
Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Beck, religionspolitischer
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“, es fehle der Bundesregierung am Willen, „die
Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen“ und die
Mechanismen für die Steuerung des Verbands und seiner
Unterorganisationen durch die türkische Regierung zu verstehen.

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