Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung: NRW-Kommunen rufen Mittel für Breitbandausbau nicht ab

Die Kommunen in NRW haben seit 2016 lediglich 30 von
878 Millionen Euro bewilligter Fördermittel des Bundes für den
Breitbandausbau abgerufen. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”
unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die der Zeitung vorliegt.
Demzufolge gaben die Städten, Gemeinden und Kreise 23,5 Millionen für
den tatsächlichen Ausbau und 6,5 Millionen Euro für
Beratungsleistungen bei der Planung aus. Mit dem
“Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau” unterstützt das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit
2015 den Netzausbau in Gebieten, in denen er von
privatwirtschaftlicher Seite nicht zu erwarten ist. Bislang hat der
Bund rund 4,4 Milliarden Euro für die Umsetzung von
Breitbandprojekten zur Verfügung gestellt. Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht im Gespräch mit dem “Kölner
Stadt-Anzeiger” vor allem umständliche Verfahren für den
schleichenden Abruf der Gelder verantwortlich: “Das Förderprogramm
war lange viel zu bürokratisch aufgestellt und gerade kleine Kommunen
waren mit europaweiten Ausschreibungen überfordert.” Der Politiker
forderte eine weitere Entbürokratisierung des Bundesförderprogramms.

https://www.ksta.de/wirtschaft/breitband-ausbau-zu-viel-buerokrati
e—kommunen-rufen-foerdermittel-nicht-ab-33229928

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