Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehrverband pocht auf Bonn-Berlin-Gesetz – „Muss in Bonn ministerielle Aufgaben geben“

Köln. Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas
de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn
nach Berlin gewarnt. „Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht,
dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im Bereich
Verteidigung geben muss“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). „Dem muss Rechnung getragen werden. Ich kann
mir im Ãœbrigen nicht vorstellen, dass der Minister etwas anstrebt,
was nicht im Sinne des Gesetzes ist.“ Allerdings sei davon
auszugehen, dass er das Gesetz „großzügig auslegen“ werde. Kirch
betonte: „Wenn jemand etwas grundlegend anderes haben will als das,
was das Gesetz vorsieht, dann muss er das Gesetz ändern.“ Zuvor hatte
sich bereits der Personalrat des Hauses kritisch an de Maizière
gewandt.

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