Kölner Stadt-Anzeiger: FDP hat Zweifel am Atomausstieg und schiebt schwarzen Peter an die CDU – Furcht vor Entschädigungszahlungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich
zurückhaltend zum von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen
Atomausstieg bis 2022 geäußert und die Union vor dem Risiko von
Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen gewarnt.
Der Atomausstieg sei „nicht FDP-Politik pur“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Es gibt eine ganze Reihe von
nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen
der Koalitionsräson akzeptieren mussten.“ Man werde sehen, „ob sich
das bis 2022 alles so realisieren lässt. Wir haben aber volles
Vertrauen in Herrn Röttgen, dass er das bewerkstelligt.“ Lindner
fügte hinzu: „Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu
Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge
getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht
erforderlich.“ Sie trage nun auch die Verantwortung. In der
FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete
unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten. Sie hätten
weiter Klärungsbedarf.

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