Kölner Stadt-Anzeiger: Groschek: Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können

SPD-Landesvorsitzender von NRW warnt vor Hoffnung auf
Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses – Mehrheitsvotum für große
Koalition erwartet

Köln. Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael
Groschek, hält es für unwahrscheinlich, dass seine Partei im Bund
signifikante Korrekturen an den Sondierungsergebnissen mit der Union
zur Bildung einer großen Koalition durchsetzen kann. „Die
Delegierten müssen über das Papier abstimmen, das vorliegt. Alles
andere ist nicht realistisch“, sagte Groschek dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Die SPD werde „kein grundsätzlich
anderes Sonderungsergebnis erreichen können“. In möglichen
Koalitionsverhandlungen werde die SPD zwar weitere Verbesserungen
anstreben. Er beteilige sich aber nicht daran, „übertriebene
Hoffnungen“ zu wecken. „Wir dürfen nicht mehr versprechen, als wir am
Ende halten können.“ Allenfalls in der Arbeitspolitik seien
möglicherweise noch Verbesserungen oder Konkretisierungen denkbar,
etwa bei der sachgrundlosen Befristung und den prekären Jobs.

Groschek zeigte sich nach einem Treffen mit den Spitzen von Partei
und Fraktion sowie den Unterbezirksvorsitzenden der NRW-SPD am
Wochenende zuversichtlich, dass es im Landesverband, dem größten der
SPD, eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU
und CSU geben werde. Am Ende entscheide aber die Basis. Eine
Spaltung der SPD werde es wegen des Streits nicht geben. „Das haben
schon andere versucht, wie Oskar Lafontaine. Am Ende gibt es eine
demokratische Entscheidung“, sagte Groschek. „Die werden wir
zusammen tragen, egal, wie es ausgeht“, sagte Groschek.

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