Kölner Stadt-Anzeiger: Haseloff: Schwarz-Rot-Grün auch ein Modell für NRW – CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht Schnittmengen mit SPD und Grünen für „notwendige Mehrheiten der Mitte“

Unions-Streitthema Obergrenze „faktisch entschieden“:
Aufnahmekapazität für Flüchtlinge durch den Bundeshaushalt längst
definiert

Köln. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff
(CDU), sieht eine schwarz-rot-grüne Koalition als mögliches Modell
auch für das Land Nordrhein-Westfalen. „Ich kann zumindest sagen,
dass es da durchaus bei den Grünen einen Pragmatismus gibt, da kann
man für notwendige Mehrheiten der Mitte, gerade in der schwierigen
europäischen Gesamtsituation, eher Schnittmengen definieren“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „In solchen Zeiten
wie diesen kann man eine staatspolitische Verantwortung zeigen, die
sich nicht mit dem alten Lagerdenken deckt.“ In Nordrhein-Westfalen
wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Für die CDU in NRW und im Bund komme es im Wahlkampf darauf an,
den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seiner Politik zu
stellen. „Schulz benennt derzeit lediglich vermeintliche Probleme,
bleibt dabei aber völlig im Allgemeinen. Dadurch täuscht er
Lösungskompetenz vor, verschweigt aber, wie er die Probleme
bewältigen möchte und welche Nebenwirkungen damit verbunden sind. Das
finde ich nicht ehrlich“, sagte Haseloff, der auch dem Präsidium
seiner Partei angehört.

Den Streit zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Haseloff für ausgeräumt. Der
Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden hatte sich vor allem am
Punkt von Flüchtlingsobergrenzen entfacht. Diese liege tatsächlich
schon länger vor, erklärte Haseloff. „Faktisch ist im Bundeshaushalt
bereits eine Flüchtlingsoberzahl definiert. Für Sachsen-Anhalt kann
ich sagen, sie liegt genau bei der Summe, die der Bund uns für
Integrations- und Unterbringungsleistungen zahlt. Den Rest müssten
wir über den Landeshaushalt aufbringen. Damit ist doch klar, dass der
Bund für sich finanziell die Obergrenze definiert hat.“

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