Kölner Stadt-Anzeiger: Kehrtwende: FDP in NRW offen für Ampel-Koalition

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke schließt eine
Ampel-Koalition in NRW nicht aus, wenn SPD und Grüne ihre
Zusammenarbeit mit der Linkspartei beenden. Papke sagte dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe): „Wenn SPD und Grüne das Scheitern
ihres Experimentes mit der Linkspartei feststellen, muss man nach
neuen Mehrheiten im Landtag suchen, um dem Land eine stabile
Regierung zu geben. Wenn SPD und Grüne in einer solchen Situation
ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der
Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen, würden wir uns neuen
Gesprächen nicht verweigern.“ Wenn die die Landesregierung etwa in
der Haushaltspolitik scheitere, dann sei „nicht das Parlament am
Ende, sondern die Regierung.“ Während der Sondierungsgespräche nach
der Landtagswahl war Papke als entschiedener Gegner einer
Ampelkoalition hervorgetreten. Jetzt stellt er fest, er habe „die
Hoffnung nicht aufgeben, dass insbesondere die SPD zu der Einsicht
kommt, dass mit der Linkspartei kein Staat zu machen ist“. Das sei
„die Schlüsselfrage der Landespolitik in diesem Jahr“. Allerdings
müsse sich „jede Koalition mit der FDP für unsere Wähler durch
erkennbare liberale Inhalte legitimieren.“

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