Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern Vorschlag für Änderung von Artikel 6

Köln. Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden
Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung
der Kinderrechte im Grundgesetz. „Wir müssen den Kinderrechten
endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den
Grundrechten im Grundgesetz“, schreiben die Ministerpräsidentin des
Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesfamilienministerin in einem
gemeinsamen Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). „Die Zeit ist reif für die Rechte der Kinder.“
Eine Ergänzung von Artikel 6 der Verfassung, der dem besonderen
Schutz von Ehe und Familie gewidmet ist, gehe „zugunsten und nicht,
wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien“, betonen
die Autorinnen. Für ihr Plädoyer verweisen sie auf den
Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, der die konsequente und
vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, sowie
auf Forderungen der Länder an den Bund, zuletzt in einem einstimmigen
Beschluss der Justizminister vom November 2016. Kraft und Schwesig
beklagen, dass Kinder und Jugendliche bis heute im Grundgesetz nur
„eine Nebenrolle“ spielten. Sie müssten aber zu „Hauptpersonen“
werden. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter
anderem einen Anspruch jedes Kinds auf Gehör und Berücksichtigung
seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer
staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft. Eine
Grundgesetzänderung ist nach den Worten der Autorinnen keine bloße
Symbolik. So würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken. Sie
würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die
Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und
Tempolimits erhöhen. Kraft und Schwesig treten an diesem Dienstag
(28. März) in Düsseldorf auf dem 16. Deutschen Kinder- und
Jugendhilfetag auf. Bis Donnerstag präsentieren sich auf dem „Gipfel
der Jugendhilfe“ im Messe- und Kongresszentrum der
nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mehr als 500 staatliche und
private Institutionen, Organisationen, Verbände, Vereine und
Einrichtungen. Es werden bis zu 50.000 Besucher erwartet. Das Motto
lautet „22 Millionen Chancen. Gemeinsam Gesellschaft gerecht
gestalten.“ www.jugendhilfetag.de

Von Joachim Frank

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