Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: Bund muss sich massiv am Strukturwandel im Rheinischen Revier beteiligen – Land setzt auf Wärmespeicherkraftwerk und Batterieproduktion

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhöht beim
Ausstieg aus der Braunkohle den Druck auf die Bundesregierung. „Wer
politisch in Berlin beschließt, massiv Wertschöpfung aus Regionen
herauszunehmen, muss im Strukturwandel für Ersatz zahlen“, sagte
Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Er forderte
Lösungen wie beim Ausstieg aus der Steinkohle. „Wer betriebsbedingte
Kündigungen verhindern will, muss wie bei der Steinkohle die
Mitarbeiter sozial verträglich auffangen. Der Bund muss sich also
massiv am Strukturwandel beteiligen.“ Die ostdeutschen Bundesländer
hatten zuletzt Ausgleichzahlungen in Höhe von mindestens 60
Milliarden Euro für die betroffenen Regionen ins Spiel gebracht. Das
Bundesfinanzministerium wiederum spricht dagegen nur von 1,5
Milliarden Euro für Strukturhilfen. Laschet wollte sich auf eine
konkrete Summe nicht festlegen.

Laschet erklärte, die Landesregierung setze beim Strukturwandel
mit Hilfe der Bundesmittel darauf, „Potenziale der Region
aufzugreifen und zu verstärken“. Als Beispiel für das Rheinische
Revier nannte er das Projekt „StoreToPower“, ein
Wärmespeicher-Kraftwerk an einem ehemaligen Kohlekraftwerksstandort.
Neue Chancen brächten der Region auch die Ansiedlung einer
Batteriezellproduktion. „Das Ziel ist die Sicherung von Entwicklungs-
und Produktions-Know-how und die Unabhängigkeit von anderen
Zell-Produzenten wie etwa aus Asien“. Der Ministerpräsident
verteidigte die Räumung des Hambacher Forsts. „Das Recht gilt für
jeden. Ich finde es schlüssig, dass die Polizei- und Ordnungsbehörden
konsequent handeln, um Gefahren zu unterbinden.“ Er fügte hinzu: „Die
Räumung hätte eigentlich schon 2012, als das alles anfing, erfolgen
müssen. Jeder normale Mensch, der in seinem Garten derartige
Baumhäuser errichten würde, hätte gleich das Ordnungsamt da.“

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praesident-armin-laschet-fordert-strukturhilfen-31705336

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