Kölner Stadt-Anzeiger: Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat
der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen
verlässliche Unterstützung zugesichert. „Wir sind da ganz
berechenbar“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). „Wir haben von vornherein gesagt, dass wir
Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen. Wir werden nicht
verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt. Danach werden wir jeweils
der Sache nach entscheiden.“ Allerdings sei eine regelrechte
Koalition „natürlich klarer“ als der jetzt angestrebte Zustand.
Lötzsch fügte hinzu: „Erst einmal deutet nichts auf Neuwahlen hin. Im
Übrigen würde dann die Wahlbeteiligung erneut abnehmen. Die Bürger
akzeptieren nicht, dass ständig Neuwahlen ausgerufen werden, bloß
weil den Parteien die Wahlergebnisse nicht passen.“ Die Parteichefin
sieht in NRW „zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80
Prozent Ãœbereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im
Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale
Einschnitte vorzugehen. Das ist ja schon mal eine wichtige
Gemeinsamkeit. Auf Bundesebene sehe ich eine Gemeinsamkeit zum
Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer.“ Für die Bürger müssten
„Schritt für Schritt Gemeinsamkeiten deutlich werden“. Die Leute
wollten auch bei Linksbündnissen „wissen, was dabei für ihr
persönliches Leben rüberkommt“.

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