Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel zur Debatte über kalte Progression: Schwarze Null hat Vorrang

In der CDU-internen Debatte über die Abschaffung der
kalten Progression hat die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela
Merkel, den Vorrang der Haushaltsdisziplin vor steuerlichen
Entlastungen betont. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei „ein
wichtiges Signal der Generationengerechtigkeit an die Jungen“, sagte
Merkel in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem
„Express“ (Dienstag-Ausgaben). „Das in den nächsten Jahren
fortzusetzen, hat für uns Vorrang.“ Auf dem CDU-Parteitag in Köln,
der an diesem Dienstag mit einer Rede Merkels beginnt, soll dennoch
ein Einstieg zur Abschaffung der kalten Progression noch in dieser
Wahlperiode beschlossen werden. Die Kanzlerin verwies auf den Willen
der Union, „dass wir die kalte Progression abschaffen, sobald die
finanziellen Spielräume da sind“. Sie bestritt, dass es sich bei
dieser Absichtserklärung um eine Leerformel handelt. „Wir werden uns
weiter anstrengen, finanzielle Spielräume zu erarbeiten.“ Man müsse
aber „immer auch an Unwägbarkeiten denken“ mit ihren Auswirkungen auf
die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzprognosen. Als
Beispiele nannte Merkel geopolitische Krisen wie den
Ukraine-Russland-Konflikt oder den IS-Terror.

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