Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Niebel verlangt mehr Gegenleistungen für Entwicklungshilfe

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), hat die Eliten in den
Entwicklungsländern kritisiert. „Die Eliten in manchen Staaten sind
nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun“,
sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Da kann ich
mit noch so viel Entwicklungszusammenarbeit nichts Positives
bewirken.“ Niebel fügte hinzu: „Wenn wir Hilfe anbieten, dann können
wir auch eine Gegenleistung einfordern, und das tun wir. Uganda ist
so ein Fall. Dort wurde ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das
Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte. Wir haben daraufhin
einen intensiven Dialog mit der Regierung begonnen. Das Gesetz kommt
nicht.“ Deutsche Hilfszahlungen seien zudem jetzt immer auf sechs
Monate begrenzt und an die Bedingung geknüpft, dass die Achtung von
Menschenrechten Fortschritte mache. „Das ist in Uganda übrigens der
Fall, im Kampf gegen die Genitalverstümmlung von Frauen zum Beispiel
hat es große Fortschritte gegeben.“ Der FDP-Politiker ging zugleich
auf Distanz zu seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).
„Im Stil und inhaltlichen Schwerpunkten gibt es Unterschiede“,
erklärte er. „Nehmen Sie die Zusammenlegung der drei großen deutschen
Organisationen GTZ, DED und InWEnt, die wir jetzt umsetzen. Das hat
meine Amtsvorgängerin auch gewollt, sie ist aber gescheitert. Wir
haben von Anfang an die Mitarbeiter der Organisationen eng
eingebunden, sie haben eigene Vorschläge in den Fusionsprozess
eingebracht. Das ist etwas anderes, als wenn einige Wenige hinter
verschlossenen Türen etwas beschließen.“

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