Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz warnt NRW vor Einschränkung der Hochschulfreiheit

Köln. Die Einschränkung der Hochschulfreiheit in NRW
befürchtet Horst Hippler, neuer Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz, in der neuen Legislaturperiode.
„Staatliche Leitplanken“, die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) fordert, halte er für „sehr gefährlich“. Im Gespräch mit dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) warnte er die rot-grüne
Landesregierung in Düsseldorf: „Die Hochschulen in NRW haben
bewiesen, dass sie mit der Autonomie sehr gut umgehen können. Es
würde keinen Sinn machen, das jetzt zurückzudrehen oder
gleichzuschalten.“

Auch bundesweit sieht Hippler Tendenzen zur Einschränkung der
Hochschulfreiheit: „Dort, wo die Sozialdemokraten an der Regierung
sind, ist der Wunsch nach einer starken Kontrolle und einem
dirigistischem System einfach sehr viel größer.“ Man sehe das auch
in Baden-Württemberg: „Dort wird jetzt mit der grün-roten Regierung
das Landeshochschulgesetz, das eigentlich schon fortschrittlich war,
noch mal neu diskutiert“, sagt der Präsident.

Die Pläne von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), das
„Kooperationsverbot“ nur für die Hochschulen und nicht für die
Schulen zu lockern, befürwortet Hippler. Im Kooperationsverbot ist
festgeschrieben, dass der Bund die Länder bei der Bildung nur in
Ausnahmefällen finanziell unterstützen darf. Im Gegensatz zu Schavan
fordert die SPD eine Gesetzesänderung auch für die Schulen. Hippler
sagt: „Wenn Sie das Paket sehr groß schnüren, dann kriegen Sie den
Knoten nicht mehr zu.“ Dann sei der gesamte Föderalismus mit im
Spiel.

Horst Hippler wurde in diesem Monat zum Präsidenten der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gewählt. Er ist seit Oktober 2009
Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Zuvor war
er von 2000 bis 2002 Prorektor für Forschung und danach bis 2009
Rektor der Universität Karlsruhe, die 2009 mit dem Forschungszentrum
Karlsruhe fusionierte und damit im neu gegründeten KIT aufging.

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