Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister warnt: Zusammenarbeit der Länder in großer Gefahr

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer
Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
„Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die
notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des
Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der Finanzausgleich
diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen
Unterschieden im Pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Weder Bayern
noch Hessen noch Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls jedes Jahr über
zwei Milliarden Euro in den Ausgleich einzahle, müssten für die
Haushaltspolitik der Nehmerländer aufkommen. Bayern und Hessen
dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister
nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“, mahnte Walter-Borjans.
„Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde uns beim Ringen um eine
Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen.“

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