Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei

Köln. Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund
sich die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen
Regimekritiker. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der
Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Donnerstag-Ausgabe): “Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor
Restriktionen in der Türkei schützen. Es gibt keine Garantie dafür,
bei einer Einreise in die Türkei nicht behelligt zu werden. Eine
Reisewarnung überfällig. Sie wäre ein deutliches Signal an Ankara.”
Die Drohungen der türkischen Regierung machten deutlich, dass der
türkische Geheimdienst MIT Regimekritikern in Deutschland nachstelle.
“Die Bundesregierung muss Ankara jetzt klar machen, dass sie die
geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei in Deutschland nicht länger
duldet”, so die Politikerin aus Köln. Es sei ein “offenes Geheimnis”,
dass der MIT die Konsulate in Düsseldorf, Essen und Köln als Basis
nutzte, um Regimekritiker auszuspähen. “Ich habe die Rede des
Innenministers gesehen war entsetzt, auch über die aggressive
Körpersprache. Die Diplomatie der Zurückhaltung ist gescheitert und
muss jetzt beendet werden.”

Der türkische Innenministers Süleyman Soylu hatte in einer Rede
erklärt, Regierungsgegner würden bei einer Einreise in die Türkei
festgenommen. Die Drohung richtet sich vor allem an die Unterstützer
der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das türkische Außenministerium
erklärte unterdessen, Touristen aus Deutschland und allen anderen
Ländern seien in der Türkei nach wie vor willkommen. In seinen
Reise- und Sicherheitshinweisen schreibt das Auswärtige Amt bereits
jetzt unter anderem, dass in der Türkei “weiterhin von einem erhöhten
Festnahmerisiko auszugehen” sei. Auch regierungskritische Äußerungen
im Internet und in sozialen Medien könnten zu Restriktionen führen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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