Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat sich bei den Opfern des NSU-Terrors für die
jahrelangen falschen Verdächtigungen entschuldigt. „Wir können nur um
Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein“,
sagte Kraft in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitagsausgabe) zum zehnten Jahrestag des Anschlags in der Kölner
Keupstraße. Die Ermittler waren lange von einem kriminellen
Hintergrund der Taten ausgegangen, die von rechtsextremen Terroristen
verübt wurden.
Die Ministerpräsidentin kündigte an, die Landesregierung und die
Ermittlungsbehörden in NRW würden im geplanten Untersuchungsausschuss
des Landtags alles Notwendige zur Aufklärung der Untaten des NSU
beitragen. „Wo es Fehler, Pannen, Versäumnisse und mögliche
Vertuschungen gab, müssen diese offen benannt und die Konsequenzen
gezogen werden. Das sind wir insbesondere den Opfern und ihren
Angehörigen schuldig“, erklärte Kraft. Die SPD-Politikerin warnte
davor, die Gefahr durch Neonazis zu unterschätzen. „Wir sollten uns
auch nichts vormachen: Wir müssen wachsam bleiben. Der braune
Bodensatz ist immer noch da“, sagte die Ministerpräsidentin. Das
zeigten die Neonazi-Aufmärsche in NRW.
Zehn Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße in
Köln-Mülheim werden dort an Pfingsten bis zu 100000 Besucher zu einem
Kunst- und Kulturfest erwartet. Unter dem Motto „Birlikte“ (Türkisch:
Zusammenstehen) soll es an die Opfer der rechtsextremistischen
Terrorzelle NSU erinnern und ein Zeichen der Solidarität von Bürgern
mit und ohne Migrationshintergrund setzen. An der zentralen
Kundgebung am Montag nimmt Bundespräsident Joachim Gauck teil,
zusammen mit vielen prominenten Künstlern.
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